Allgemeine Geschäftsbedinungen - eicher.de

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Verkaufsbedingungen
 
 
für Traktoren, Landmaschinen, Zubehör und Ersatzteile
 
 
 
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
 
 
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (Eicher Vertriebs GmbH) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
 
b) Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.
 
c) Ist der Kunde Unternehmer, werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, insbesondere auch für Nachorders vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn sie bei zukünftigen Bestellungen nicht ausdrücklich in Bezug genommen werden oder der Kunde zu anderen Bedingungen bestellt, ohne dass wir ausdrücklich widersprechen.
 
 
2) Angebot und Annahme
 
 
a) Von uns erteilte Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich.
 
b) Die Annahme des Auftrags erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung - mit dem Vorbehalt der Teilannahme und Teillieferung. Der Kunde ist an eine von ihm erteilte Bestellung 14 Tage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Unsere Annahme des Angebots kann auch durch Versendung der Ware ersetzt werden.
 
3) Textform
 
 
Unsere Verkaufsmitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die vom Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.
 
 
4) Versand und Lieferung der Ware
 
 
a) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
 
 
b) Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen dem Kunden unverzüglich erstatten.
 
 
c) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Folgendes:
 
 
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.
 
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
 
 
d) Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist, andernfalls der Kunde.
 
 
5) Preise
 
 
Die Preise gelten ab Werk bzw. Werklaqer ausschließlich Verpackung und Verladung und zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
 
 
6) Zahlung
 
 
a) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
 
 
b) Zur Hereinnahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Deren Gutschrift erfolgt erfüllungshalber unter Vorbehalt der tatsächlichen Verfügungsgewalt unsererseits.
 
 
c) Ferner sind bei Zahlungsverzug eines Unternehmers alle übrigen noch offen stehenden Forderungen, auch aus Wechseln, ohne Rücksicht auf ihre bisherige Fälligkeit sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von allen laufenden Verträgen zurückzutreten, Lieferungen einzustellen, von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder nur gegen Nachnahme oder Vorkasse vorzunehmen. Gleiches gilt bei ganzer oder teilweiser Veräußerung des Unternehmens oder von Beteiligungen am Unternehmen oder bei Änderung der Rechtsform des Unternehmens des Kunden, bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung von dessen Vermögensverhältnissen oder wenn uns erst nach Annahme des Auftrags Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung bei vernünftiger Betrachtungsweise bedenklich erscheinen lassen.
 
 
d) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts auch befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
 
7) Eigentumsvorbehalt
 
 
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
 
 
b) Ist der Kunde Unternehmer gilt zusätzlich Folgendes:
 
 
I) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
 
 
II) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich per Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
 
 
III) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
 
 
IV) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
 
 
V) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
 
 
VI) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
 
 
VII) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben
 
 
8) Gewährleistung
 
 
a) Bei Mängeln an der gelieferten Sache stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
 
 
b) Ist der Kunde nicht Verbraucher, beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
 
 
c) Für Schadenersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die besonderen Bedingungen der Ziff. 10.
 
 
e) Sofern der Kunde Kaufmann ist und der Kauf für sein Handelsgeschäft erfolgt, setzen seine Gewährleistungsrechte voraus, dass er seinen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist (§ 377 HGB). Hierbei sind offensichtliche Sachmängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung per Textform zu rügen.
 
 
9.) Rückgabe der Ware
 
 
a) Ist der Kunde kein Verbraucher, und liegen die Voraussetzungen für eine Rückgabe der Ware von Gesetzes wegen nicht vor, kann der Kunde die Ware nach Abschluss des Vertrags nur mit unserem Einverständnis an uns zurückgeben. Stimmen wir einer Rückgabe zu, hat der Kunde die Ware auf eigene Kosten an uns zurückzusenden. Wahlweise können wir verlangen, dass wir die Ware auf Kosten des Kunden selbst abholen.  
 
 
b) Wird eine Rückgabe der Ware einvernehmlich gemäß Ziff. 9a) vereinbart, begleicht der Kunde, der nicht Verbraucher ist, für den Rückgabeaufwand 5 % des Nettobestellwertes der zurückgegebenen Ware, höchstens jedoch € 250,00, als Aufwandspauschale. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, dass uns ein geringerer oder überhaupt keine Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, gegen Nachweis einen etwaigen höheren Schaden geltend zu machen.
 
 
10) Haftungsbeschränkung
 
 
a) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
 
 
b) Im Übrigen sind die Ansprüche des Kunden ebenfalls ausgeschlossen mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
 
 
c) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
 
d) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
 
 
e) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
 
11) Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
 
 
a) Es gilt deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
 
 
b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Landau a.d. Isar.
 
 
c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt, zu vereinbaren.
 
 
12) Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen :
 
 
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (c) geregelt. In Absatz (d) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
 
 
a) Widerrufsrecht
 
 
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
 
 
Eicher Vertriebs GmbH, Raiffeisenstr. 5, 94431 Ganacker
 
Telefonnummer: 09953 / 9307-0, Telefaxnummer: 09953 / 9307-20,
 
E-Mail-Adresse: info@eicher-ersatzteile.eu
 
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
 
b) Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück-gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
 
c) Ausschluss des Widerrufsrechtes
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
 
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
 
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
 
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
 
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
 
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss verein-bart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
 
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
 
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
 
 
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
 
Stand: Februar 2017
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